§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

Kurz erklärt

• Die Absätze 6 von § 53 und § 54 beziehen sich auf Geldleistungen.
• Diese Regelungen gelten nur für Zahlungen, die nach dem 30. März 2005 geleistet wurden.
• Die Zahlungen müssen ganz oder teilweise zu Unrecht erfolgt sein.
• Es wird also nur auf unrechtmäßige Geldleistungen nach diesem Datum abgestellt.
• Die Vorschriften sind nicht auf andere Arten von Leistungen anwendbar.